Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Gegen Nation, Krieg & Nazis.

Auch dieses Jahr suhlt sich die Nation wieder im eigenen Dreck. Die letzten Jahre zeigten wie sich Deutschland als Kulturnation feiert und nach außen hin als Global Player im weltweiten Hauen und Stechen etablierte. Deutschland präsentiert sich als Friedensmacht und Freiheitsweltmeister mit SoldatInnen in der ganzen Welt. Die BRD agiert als Spezialistin im Nationbuilding, wie z.B. im ehemaligen Jugoslawien, und verfolgt offen ihre nationalen Interessen im Konkurrenzgeflecht der kapitalistisch geordneten Welt.

Nicht nur die Außenminister der BRD sorgen sich um die nationalen Interessen Deutschlands, seit einigen Jahren schicken sich die Nazis an, am besten die Souveränität Deutschlands vertreten zu können. Am “nationalen Antikriegstag” verkünden sie im Namen einer angeblichen Antikriegspolitik ihre antisemitischen und völkischen Weltordnungsvorstellungen. Eine Welt ohne Jüdinnen und Juden und ohne USA in der jedes konstruierte Völkchen auf seiner angestammten Scholle in festen Grenzen lebt, ist ihr massenmörderischer Traum einer
Welt von Frieden.

Die Sicherung der nationalen Existenz, die Wahrung der nationalen Interessen, der “Platz an der Sonne” waren die Parolen der Außenpolitik, die schließlich in den Ersten Weltkrieg mündeten. Auch der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter_innenbewegung erwies sich angesichts
nationaler Kriegseuphorie als nichts weiter als eine wohlfeile Phrase. Die “Völker” hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Es waren wenige, wie Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg oder Rudolf Rocker & Erich Mühsam, die offen die Loyalität zum eigenen Land aufkündigten und der nationalen Kriegsbegeisterung die Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ entgegensetzten.

Die for your government?
Egal ob beim Jugoslawienkrieg, am Hindukusch oder vor der Küste Somalias, die modernen Staatsoberhäupter begründen ihre weltpolitischen Aktionen mit dem nationalen Interesse ihrer Nation, der sich auch jeder Staatsbürger verpflichtet fühlen müsse. Dass das eigene Interesse als Argument für die Anwendung von Gewalt geltend gemacht wird ist zwar im gesellschaftlichen Leben innerhalb des bürgerlichen Staates jedem Individuum versagt, gilt aber im Verkehr zwischen Staaten als gute politische Sitte.

Seit der frühen Neuzeit wurden militärische Unternehmungen teilweise im Interesse der nationalen Kapitalien, teilweise aus ideologischen Gründen der sozialen und politische Dominanz, durchgeführt. In heutigen Zeiten vollzieht sich die Konkurrenz der Staaten jedoch in der Form eines vertraglich regulierten Weltmarktes. In diesem bildet die gegenseitige Anerkennung der Staaten, im Gegensatz zu ihrer militärischen Niederringung, die allgemeine Vorraussetzung für das Hauen und Stechen in der kapitalistischen Konkurrenz.

Damit die nationalen Ökonomien im weltweiten Duellieren mithalten können, genügt es nicht, dass die heimischen Unternehmen nützliche Güter produzieren, entscheidend ist ob die Unternehmen mit ihren Waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind und es auch bleiben können. Ist dem so, dann kann die heimische Ökonomie wachsen, der privaten Reichtum sich
mehren und Vater Staat Steuermittel zu seiner Verfügung erhält. Die Fürsorge des Staates für die allgemeinen Bedingungen und speziellen Chancen der Kapitalakkumulation stoppen dabei nicht an seinen Landesgrenzen. Seine anerkannte Souveränität, d.h. sein Gewaltmonopol,
ist zwar an die Grenzen gebunden, jedoch nicht seine politischen, ökonomischen und gegebenenfalls militärischen Erpressungspotentiale.

Gerade auswärtige Ökonomien bieten dem Kapital heimischer Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, Profite zu machen und sich erweitert zu reproduzieren. Aus staatlicher Perspektive ist gegen das auswärtige Engagement nestflüchtiger Kapitale nichts einzuwenden. Entscheidend ist, ob dies in der Gesamtbilanz zu Gunsten oder zu Lasten der heimischen
Ökonomie und damit des Staatsbudgets geht. Den entwickelten kapitalistischen Staaten garantierte ihr Zugang zu Märken, Rohstoffen und Lohnarbeit jenseits ihrer Grenzen über Jahrzehnte hinweg ein zuverlässiges Wachstum. Solange die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht in Frage gestellt wird, kann die Nationalökonomie als Ganze wachsen, die Kaufkraft der nationalen Währungen sich steigern und damit das steuerfinanzierte militärische Erpressungspotential der Staaten oder Staatenbündnisse sich erweitern Staaten sind weltpolitisch die Sachverwalter und Agenten des Wachstums ihrer nationalen Ökonomien.

Nicht jeder Krieg, den die militarisierten Großmächte des Weltkapitalismus führen, folgt dabei einem primär ökonomischen Interesse. Doch ihre Militärmacht ist die beste Garantie dafür, daß der nachfolgende Frieden nach den Bedürfnissen eines Weltmarktsystems organisiert wird, dem diese Staaten ihre ökonomische Dominanz verdanken.

Keine Nation im Herzen ?!
In der weltweiten Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten handelt sich die innerstaatliche Regulierung tagtäglich neu aus, zum Beispiel ob der Zugang zu Universitäten umsonst oder die Unternehmenssteuern zu hoch sind. Die Leistungen und Potentiale eines Standorts hängen davon ab, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden darum eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal „seines“ Staates. Die Widrigkeiten des Weltmarktes sind der Ausgangspunkt der Politik für die Rechtfertigung von Sozialabbau oder Lohnverzicht. Die Logik der Sachzwänge befiehlt, dass alle Staatsbürger Opfer im eignen nationalen Interesse zu leisten hätten. Das nationale “Wir” kennt keine Klassenunterschiede, sondern nur Volksaufgaben. Die Bürger der Nation sind an ihrem Staat und seiner außenpolitischen Bewährung derart gebunden, dass die Interessen des Staates und seiner Bürger immer wieder in Eins fallen.

Nationalismus als Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft, welche den Anspruch auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not verspricht, wurzelt in den Verhältnissen der kapitalistisch organisierten Welt.

Die Parteinahme für den deutschen Staat ist somit keine reine Naziangelegenheit sondern Staatsbürgersache. Die deutschen „Verteidigungsminister“ und Nazis tragen den gleichen Wunsch in ihrem Herzen, wenn sie vom Frieden reden: der Geltung der deutschen Nation in der Welt wieder Nachdruck zu verleihen. Der national beseelte Blick schweift beständig über die Grenzen hinweg, und hat dabei den Gegensatz zwischen Herrschenden und Untertanen in anderen Ländern zu erblicken, der für die eigene Nation nur selten geltend gemacht wird. Gerade die Friedens- & Freiheits-Weltmeisterin BRD verpackt ihre Fortschritte in der Einflussnahme auf die Geschäfte des Weltmarktes als selbstlose und unverdächtige Vermittlerin in der Konkurrenz der Nationen. In ihrer Selbstdarstellung präsentiert sich die deutsche Nation als die bessere und unschuldige Hälfte des freien Westens, als eine “Kulturnation”, welche Toleranz und Geschichtsaufarbeitung im Identitätsangebot hat. Aus der Berufung der deutschen Nation als Chefvermittler von Nationenkonkurrenz und Kulturen zieht das offizielle Deutschland seine neue Legitimität und verkündet sich zum Vorbild für die Welt. Die BRD kann handeln wie sie will, kann Hütten bauen oder Bomben werfen – es ist und bleibt Friedenspolitik.

Der deutschen Nation wird von links bis rechts die Friedfertigkeit attestiert und der deutsche Pazifismus ergeht sich in der Kritik der Abweichungen von der allgemeinen Geschäftspolitik der BRD. In seiner staatstreuen Verblödung und im Glauben an die Gewaltlosigkeit des eigenen nationalen Gemeinwesens können die eingesetzten Gewaltmittel gar nicht dazu da sein, das nationale Ziel des Weltfriedens zu erreichen. Auch wenn der deutsche Pazifismus sich höheren Zielen verpflichtet glaubt, war die Bombardierung Jugoslawiens der Ausdruck dessen, dass der deutsche Pazifismus der eigenen nationalen Sache dient. Der Wert der Gewaltfreiheit wurde einfach ersetzt durch den Glauben an die gute Gewalt Deutschlands. Die Parteilichkeit für die eigene Nation war und blieb stillschweigender Ausgangspunkt deutscher Friedensfreunde.

So wie die deutsche Nation den Frieden verkörpere, so ist allgemein bekannt, dass die USA den Gegenpart der Gewalttätigkeit und des Krieges zu vertreten hat. Es ist die gleiche falsche Abstraktion vom politischen Zweck des staatlichen Handels, der bei der BRD im Kriege und im Frieden immer nur der Wunsch nach Frieden als Antrieb entdeckt. Im Falle der BRD werden die Gründe für die eigene Gewalt in der Gewalt anderer Nationen, der Logik eines Wettrüstens, oder einfach des Zwangs der Weltpolitik gesucht. Bei der USA jedoch werden keine hehren Ziele hinter den Kriegen postuliert.

Der manifeste Antiamerikanismus deutscher Staatsbürger_innen liefert den Bezugsrahmen für die völkische Ideologie der Nazis, die in den USA die Nation der “Kulturzersetzer” erblickt.

Gegen das Konstrukt von Volk und Rasse !

Auch der völkische Nationalismus findet seine Basis in der Abhängigkeit der Bürger von ihren Staaten in der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz, jedoch spricht er die Nichtigkeit des Individuums im Verwertungsprozess und seine Abhängigkeit von der staatlichen Schicksalsgemeinschaft offen aus. Er verbindet dies mit dem versichernden Versprechen absolut
unverbrüchlicher Solidarität und staatlich garantierter Privilegien in der „Volksgemeinschaft“.

Die Ideologie des Nationalsozialismus vermerkt zwar die Weltmarktkonkurrenz der Staaten, doch kritisiert sie nicht den strukturellen Zwang eines unpersönlichen Systems gesellschaftlicher
Herrschaft. Der Nationalsozialismus unterstellt, dass sich hinter den ökonomischen Krisen niederträchtige Mächte verbergen, die als „raffendes Kapital“ das Elend der Massen ausnutzen. Dabei sind solche Imaginationen nicht auf Nazis beschränkt, sondern Bestandteil der Verklärung des Kapitalismus bis in die Linke hinein.

Der Nationalsozialismus personifiziert diese Mächte als „die Juden“, eine vermeintliche Rasse, die sämtliche Krisenherde und menschenfeindlichen Prinzipien des Kapitalismus darstellt. „Die Juden“ gelten als national unzuverlässige Agenten eines „raffenden Kapitals“, das von einer gewissenlosen Gier nach Geld getrieben wird, nach einem Reichtum, den angeblich die ehrlichen Arbeiter und das “schaffende Kapital” im Schweiße ihres Angesichts produziert haben.

Der Betrugsverdacht gegen das vermeintlich raffende Kapital schreibt „den Juden“ als rassischer, also vorpolitischer Gemeinschaft eine Motivation zu, die unter Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz in Wahrheit jedem Individuum eingepflanzt ist: Den Wunsch
unter Ausschaltung der Konkurrenten, notfalls durch List und gelegentliche Skrupellosigkeit, die eigene Existenz zu sichern. Dabei wähnt es sich, auf eine scheinbar außerökonomische, also unverlierbare Loyalität der eigenen Gruppe, gestützt.

Damit unterstellt die antisemitische Projektion „denJuden“ zentrale Elemente des nationalsozialistischenStaatsprogramms: Weltweite Dominanz als das „auserwählte Volk“ und „Herrenrasse“, rücksichtslose Unterwerfung und Plünderung des Globus, so weit die Wehrmacht eben reicht.

Der deutsche Friede ist nationale Herzensangelegenheit sowohl bei den Kriegsministern („Arbeiter, hörst Du sie nicht ?“) als auch bei den Nazis. Während Erstere sich als Mittler und Fürsprecher der Toleranz in einer Welt der Konflikte präsentieren, haben letztere in antisemitischer Projektion einer jüdischen Weltherrschaft, die Ursachen für Krieg und Krise für sich dingfest gemacht. Geeint sind sie jedoch alle in der Sorge um die Nation.

Für uns bleibt es deshalb dabei: Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Kommt am 4. September nach Dortmund, um der Nation in den Rücken zu fallen! Und einen Tag später am 5. September den bundesweiten Naziaufmarsch zum Desaster machen !

Kein Friede mit der Nation, kein Friede mit Deutschland !