Archiv der Kategorie 'Eigene Texte und Aufrufe'

Her mit dem schönen Leben – Euromayday 2011

Am 1. Mai werden überall Menschen auf die Straße gehen, um sich Fragen zu Arbeits- und Lebensverhältnissen zu stellen. Wir finden, dass auch in Dortmund noch einige Fragen zu klären sind:

Wie geht es weiter mit den Sexarbeiter_innen und dem so genannten Arbeiterstrich?

Reagieren Gewerkschaften auf die neue Freizügigkeitsregelung mit grenzüberschreitender Solidarität oder innergewerkschaftlichem Rassismus?

Wie kann eine Solidarität mit dem Arbeiterstrich aussehen? Wann reden die Betroffenen selbst, anstatt dass über Sie geredet wird?

Können wir in der EU vom erweiterten Binnenmarkt profitieren, ohne uns um die sozialen Probleme zu kümmern? Wie stehen wir zur europaweiten Pogromstimmung gegen Roma?

Wie viel Nazi steckt in der Dortmunder Stadtpolitik? Die Hetze vom “eisernen Besen” und “Sammelbecken [..] für … menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen” kommt uns nur allzu bekannt vor.

Wenn ihr unsere Antworten hören wollt oder selber Antworten formulieren wollt, kommt am 1. Mai zur Euromayday-Parade nach Dortmund. Los geht’s um 14:00 auf dem Nordmarkt.

Kommt zum Antifa-Block: Bunt ist (k)eine Frage der Kleidung!
Antifa-Blog: dab.nadir.org
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Letzte Infos zur morgigen Demo

Morgen um 16:00 startet die Demo gegen den neuerlichen Angriff auf die Kneipe „Hirsch-Q“ am letzten Wochenende. Geändert hat sich allerdings der Startort: statt oberhalb der Katharinentreppe beginnen wir jetzt unterhalb, direkt vor dem Hauptbahnhof. Von dort aus zieht die Demo zur Hirsch-Q und zum Friedensplatz. Derweil veröffentlichen die Dortmunder Neonazis ihre ganz eigene Route unserer morgigen Antifa-Demo über Twitter.

Der Wetterbericht sagt für den morgigen Samstag -5°C bist -8°C voraus. Winterkleidung, Mützen und Schals sind also mehr als angebracht. Das Mobi-Flugblatt für die Demo zum Ausdrucken und Verteilen findet ihr hier als PDF.

Für denselben Tag lädt die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C / Hungrige Wölfe“ zu einem großen „Weihnachtskonzert im Ruhrpott/Raum Dortmund“. Nachdem bereits mehrere Veranstaltungsorte der RechtsRock-Band für ein geplantes Konzert im September geplatzt sind soll nun ein weiterer Versuch gestartet werden. Es soll eins der letzten drei Konzerte von KC vor einer angekündigten „Schaffenspause auf unbestimmte Zeit“ sein. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Demonstrationsteilnehmer nicht alleine anreisen sollten.

Der Angriff und die folgenden Ereignisse sorgten bereits für ein großes Medien-Echo. Hier eine kleine Presseschau:
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In Gedenken an Dieter Eich

Nicht nur in Dortmund ist die Erinnerung an Opfer von Neonazis ein zentraler Bestandteil antifaschistischer Politik. Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2009 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 149 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen.1 Mit diesem Artikel möchten wir auf eine Kampagne Berliner Antifaschist_innen zur Erinnerung an Dieter Eich hinweisen.

Dieter Eich wurde am 25. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin Pankow-Buch von vier Neonazis zuerst verprügelt und später erstochen. Die Täter hatten sich im Laufe des Abends dazu entschieden, „einen Assi zu klatschen“, und waren in die im selben Haus gelegene Wohnung Eichs eingedrungen. Im Rahmen der Kampagne Niemand ist vergessen wurde ein Video gedreht, das über den Mord an Dieter Eich und die Gedenkaktionen am kommenden Wochenende informiert.

Die Ideologie der Täter ist indes nicht so weit weg vom gesellschaftlichen Mainstream wie manch eine_r meint. Die Sortierung von Menschen in wirtschaftlich Brauchbare und Unbrauchbare wird in Politik und Medien vertreten, und jeder Stammtischbesucher stimmt zu, wenn ein Müntefering sagt: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“

Die Distanzierung und Externalisierung, die in der medialen Aufbereitung solcher Morde stattfindet ist von daher eine Heuchelei, die sich aus dem Erschrecken vor den Konsequenzen der eigenen Ideologie ergibt. Solange die Gesellschaft einen Arbeitsethos pflegt und die aktive Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen betreibt, werden sich Neonazis finden, die diese Gedanken konsequent zu Ende führen.

  1. http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/149-todesopfer/ [zurück]

All Colours are beautiful!

Die sozialrevolutionäre Kampagne „Für Deutschland keinen Finger krumm!“ ruft zum antikapitalistischen und arbeitskritischen bunten und weltoffenen Block beim Euromayday auf. Mit einem eigenen Lautsprecherwagen, Transparenten und anderem, möchten wir „kreative“ Beiträge in die „Parade“ tragen.

Der Euromayday, bisher als neue Form der Mai-Demonstration aus Städten wie Hamburg oder Berlin bekannt, wird in diesem Jahr erstmalig auch in Dortmund stattfinden. In Form einer Parade wird die Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt führen und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen kritisieren.

Die Kampagne möchte dort intervenieren wo es Risse in der Fassade der kapitalistischen Warenproduktion gibt. Ziel ist es die Widersprüche aufzuzeigen in denen sich lohnabhängige Menschen befinden, etwa die Hoffnung auf Besserung der eigenen Lage durch einen Staat, der durch seine Politik gerade die Verhältnisse aufrecht erhält, die Lohnabhängige tagtäglich schädigen. Der bunte Block beim Euromayday soll eine dieser Interventionen sein.

Bereits im Vorfeld gibt es die Möglichkeit sich über die Positionen der Kampagne „Für Deutschland keinen Finger krumm!“ zu Informieren. Am 21. April findet um 20:00 im Langen August, Braunschweiger Straße 22 in Dortmund ein Vortrag zur Kritik der Lohnarbeit statt. Ein Referent des Antifa AK Köln stellt die Kampagne vor, außerdem wird es Informationen zum Euromayday und weiteren Aktionen rund um den ersten Mai geben.

Aber nicht nur als traditioneller Anlass für Demonstrationen gegen Ausbeutung und für bessere Verhältnisse ist der 1. Mai in Dortmund relevant. Nach dem Angriff von mehreren hundert Neonazis auf die Demonstration des DGB im letzten Jahr soll der Euromayday auch ein Zeichen gegen Nazis setzen. Wir wollen mit der Parade auf die erfolgreichen antifaschistischen Demonstrationen im September und April aufbauen und auch ein Zeichen gegen die Dortmunder Naziszene setzen.

Dortmunder Gegendarstellung zum RHZ-Artikel

Mit großer Aufmerksamkeit und Befremden lasen wir den Artikel “Antifaschismus unerwünscht! – Die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschisten stärkt einzig die Nazis” in der aktuellen Rote Hilfe-Zeitung.

Thema des Artikels ist die Repression gegen Antifaschist_innen. In dem von Markus Bernhardt und Johann Heckel verfassten Artikel wird auch auf die Situation in Dortmund Bezug genommen. Empörend ist hier besonders der Absatz, in dem es um die Dortmunder Antifaschist_innen geht. Ungeachtet der völlig unterschiedlichen Ausrichtungen der vier in Dortmund aktiven autonomen Antifa-Gruppen und der Fragwürdigkeit der Unterstellung überhaupt wird behauptet, die Aktivität der autonomen Gruppen beschränke sich auf die Propagierung von Identitätspolitik bezüglich Israels und der USA sowie auf das Vorgehen gegen in dieser Hinsicht anders Gesinnte. Entgegen der Behauptungen in dem Artikel geht die vielfältige antifaschistische Arbeit, trotz des starken Naziproblems, schon seit Jahren von eben jenen örtlichen Antifa-Gruppen aus, die z.B. bereits seit 2005 jedes Jahr, anlässlich des von einem Neonazi ermordeten Thomas Schulz, eine Gedenkdemonstration organisieren sowie seit Beginn der Naziaufmärsche zum Antikriegstag die Gegendemos auf die Beine stellen. Auch die sonstige kontinuierliche Arbeit der örtlichen Antifa-Strukturen wird hier bewusst und beharrlich geleugnet. Diese Arbeit findet sogar trotz der völlig unterschiedlichen politischen Standpunkte der Gruppen nicht selten kooperativ und solidarisch statt.

Als Mitglieder der Roten Hilfe und als aktive Antifaschist_innen aus Dortmund weisen wir diese Diffamierungen zurück und verlangen eine entsprechende Gegendarstellung. Zu der Art wie sie in die Welt gesetzt wurden möchten wir außerdem ein paar Worte verlieren.

Markus Bernhardt, als eine_r der Autor_innen des Artikels, hat seit Mitte dieses Jahres eine Vielzahl von Artikeln in der “Jungen Welt”, der Zeitschrift “Neues Deutschland” und weiteren linken Medien veröffentlicht, die alle gemeinsam haben, dass in ihnen Falschbehauptungen über die Dortmunder Antifa-Gruppen getätigt werden. Nicht nur, dass die Arbeit der örtlichen Antifa-Gruppen entweder falsch dargestellt oder diffamiert wird, jüngere Antifa-Gruppen und deren Engagement finden überhaupt keine Erwähnung. Etliche von uns erstellte Artikel in Zeitschriften und auf Onlineportalen wie z.B. Indymedia sowie eine bundesweite Mobilisierung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch im September werden für nicht existent erklärt. Zudem werden der “Antifaschistische Impuls Dortmund” sowie die “Antifaschistische Union Dortmund” als “antideutsche Splittergruppen” bezeichnet. Das ist erstens eine falsche Tatsachenbehauptung und zweitens als ein weiterer Versuch von Markus Bernhardt zu werten, die örtlichen Antifa-Strukturen zu diffamieren.

Ist dieses Vorgehen in linken Zeitungen schon ärgerlich genug, finden wir es gegenüber der Roten Hilfe besonders unwürdig. Wir denken nicht, dass es Ziel der Zeitung der Roten Hilfe ist, sich für eine Privatfehde eines ihrer Autoren gegen die Dortmunder Antifa-Szene instrumentalisieren zu lassen. Dies steht den Zielen der Roten Hilfe, strömungsübergreifende Solidarität für linke Bewegungen zu organisieren, vielmehr diametral entgegen. Die Rote Hilfe-Zeitung ist mit Sicherheit nicht die richtige Plattform, um solche Probleme auszutragen. Aber Markus Bernhardt hat genau dies getan und seine Position innerhalb der Roten Hilfe missbräuchlich ausgenutzt. In der nächsten Ausgabe muss deshalb Platz für eine kurze Gegendarstellung eingeräumt werden, sowie eine öffentliche Entschuldigung der Verfasser_innen des Artikels abgedruckt werden. Da die Rote Hilfe Zeitung dieser Forderung nicht nachkommen will und keine Kommunikation mit uns zu dem Thema für nötig hält, haben wir uns entschlossen diese Gegendarstellung öffentlich zu machen.

Unterzeichner_innen

Antifaschistischer Impuls Dortmund / http://aid.blogsport.de
Antifaschistische Jugend Dortmund / http://ajdortmund.blogsport.de
Antifaschistische Union Dortmund / http://antifaunion.blogsport.de
Antinationale Antifa Dortmund / http://antinational.blogsport.de
AK Freiraum Dortmund / http://akfreiraum.blogsport.de
Antifa Medienzentrum Dortmund / http://radio.nadir.org

Dresdner Nazi-Aufmarsch verhindert

Ein rundum erfolgreiches Wochenende liegt zurück. AntifaschistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus haben „Europas größten Nazi-Aufmarsch“ verhindert. Mehrere zehntausend Menschen haben durch Blockaden und Einzelaktionen dafür gesorgt, dass die knapp 5000 angereisten Neonazis herbe Niederlagen einzustecken hatten.

Entgegen den Darstellungen der Presse hat dabei die Menschenkette rund um die Dresdner Altstadt und die bürgerliche Beteiligung insgesamt eine untergeordnete Rolle gespielt. Es waren autonome Antifas und andere Linke, die durch umfangreiche Vorbereitung, breite Mobilisierung und Konsequenz vor Ort das Geschehen bestimmt haben. Auch die Behörden mussten schließlich eingestehen, dass vorallem Sicherheitsbedenken gegen einen Laufmarsch der Rechten sprachen. Der zum Teil politisch gewollte und durch die Polizei tolerierte Protest des bürgerlichen Spektrums war nach wenigen Stunden eine reine Farce.

Die Eigeneinschätzung der Polizei ist auch insofern zutreffend, alsdass Neonazis, die sich in Richtung GegendemonstrantInnen verirrt hatten, oft genug Fahrzeugbeglasung oder gar die körperliche Unversehrtheit einbüßen mussten. Mindestens zwei mal wurden Angriffsversuche rechter Großgruppen durch AntifaschistInnen verunmöglicht. In Umgebung des AZ Conni ließ sich nach einem antifaschistisch unterbundenen Kurzaufmarsch einer 80-köpfigen Neonazi-Gruppe kein weiterer Rechter mehr blicken. Auch an der Hechtstraße mussten über eintausend Nazis vor einer entschlosseneren Gruppe Antifas zurückstecken. Auch die ersatzweise durchgeführten „Spontandemonstrationen“ in anderen Städten konnten die völlige Niederlage der bundesweiten Neonazi-Szene in keiner Weise kompensieren. Den durch die Neonazis und Polizeibrutalität verletzten AntifaschistInnen dürfte es zwar nur ein schwacher Trost sein, aber die Mobilisierung der bundesweiten Neonazi-Szene hat für die Verantwortlichen in ein völliges Desaster geführt.

Auch die VertreterInnen von nationalistischer „Gedenkkultur“ haben am Wochenende mehrfach zu spüren bekommen, dass ihre geschichtsrevisionistischen „Trauerveranstaltungen“ nicht unwidersprochen bleiben. Nicht bloß, dass die bürgerliche Menschenkette von brennenden Barrikaden, militanten Anti-Nazi-Aktionen u.ä. überschattet wurden – „Gedenkgottesdienst“ und andere Veranstaltungen wurden ebenfalls durch AntifaschistInnen gestört und kurzzeitig unterbrochen. Gemeinsam mit einer themenbezogenen Vorabenddemonstration mit mehr als tausend TeilnehmerInnen kann auch hier von einem kleinen Erfolg gesprochen werden. Im nächsten Jahr sollten diese Aktionen ausgebaut werden.

Nordrheinwestfalens antifaschistische Strukturen haben durch eine breite Mobilisierung entscheidend dazu beigetragen, das Wochenende zu diesem Erfolg zu machen. Mehrere hundert AntifaschistInnen haben vor Ort Unterstützung geleistet. Sowohl die Vorabenddemonstration antinationaler Gruppen als auch die Aktivitäten am 13.02. selbst wurden erfolgreich mitgetragen. Die Aktionen gegen den Dresdner Aufmarsch können als Vorbereitung auf seit Jahren schrumpfende „Großevents“ nordrheinwestfälischer Neonazis in guter Erinnerung bleiben.

Prozesse im Dezember

Einige Prozesse im Dortmunder Amtsgericht beschäftigten im Dezember die antifaschistische Szene. Dabei verliefen die Verhandlungen aus antifaschistischer Perspektive weitestgehend erfolgreich. Gegen die Auflage der Leistung von Sozialstunden sind einige gesammelte Jugendstrafsachen vom Gericht eingestellt worden. In einem Fall musste gegen eine Verurteilung Revision eingelegt werden.

Im Prozess gegen einen Neonazi, der an einem von mehreren Angriffen auf Antifaschist_innen im Vorlauf zum Naziaufmarsch zum “nationalen Antikriegstag” im September 2008 beteiligt war, verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von 2800 Euro und 800 Euro Schmerzensgeld für den betroffenen Antifaschisten. Dieser war vom Angeklagten sowie einem weiteren, noch immer unbekannten Neonazi in einer Seitenstraße der Dortmunder Innenstadt gezielt überfallen, in eine Ecke gedrängt und durch Schläge und Tritte verletzt worden. Er musste damals unter Anderem aufgrund eines Nasenbruchs und herausgerissener Haarbüschel im Krankenhaus behandelt werden. Weil eine Zeugin des Übergriffs den Täter wenige Tage später als Teilnehmer einer Neonazi-Kundgebung in Dortmund wiedererkannte und ein Foto anfertigte, konnte dieser identifiziert und angeklagt werden.

Weiterhin waren 2 Antifaschist_innen angeklagt, im Sommer durch das Anbringen von Graffiti Sachbeschädigung begangen zu haben. Mit ihrer Sprühschablone wollten sie Orte, an denen sich Neonaziübergriffe ereignet hatten, kennzeichnen. Weil u.A. die zuständige Stelle der Stadt signalisierte, die Sache fallen zu lassen, und sich die Sprühereien bereits von selber abgetreten hatten, weil sie auf dem Boden angebracht waren, ließ das Gericht die Anklage nach einer kurzen Verhandlung fallen.

Im Verlauf der Gegenaktivitäten gegen den “nationalen Antikriegstag” im September 2008 soll es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschist_innen und der Polizei in der Nähe des Stadtgarten gekommen sein. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten sich ihrer Angabe nach einer Großgruppe von über 100 Antifaschist_innen in den Weg, die sich in Richtung der Route des Neonaziaufmarsches begeben wollten. Obwohl der Protest in Sicht- und Hörweite ausdrücklich ermöglicht werden sollte, wie die zwei als Zeugen anwesenden Polizisten angaben, hätten sie sich dazu entschlossen, die Großgruppe aus einer eigenen Gruppengröße von 6 Beamten heraus aufhalten zu wollen. In der sich daraus entwickelnden Konfrontation setzten die Polizisten Pfefferspray gegen diese Gruppe ein und schlugen mit ihren Knüppeln um sich. Nach dem Einsatz sollen ihnen dann Fotos von an diesem Tag in Polizeigewahrsam gebrachten Antifaschist_innen gezeigt worden sein, unter denen sie dann einige aus der Gruppe erkannt haben wollen. Der_dem Angeklagten wurde demnach die Straftat des Landfriedensbruch zur Last gelegt, sprich, sich in einer Gruppe zu befinden, aus der heraus Straftaten begangen werden. Das Gericht stützte sich auf die Aussagen der zwei Polizisten, die_den Angeklagte_n auf Fotos der Erkennungsdienstlichen Behandlung wiedererkannt haben wollen und sprach ohne groß zu zögern die Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro zusätzlich der Gerichtskosten aus. In der selben Sache waren bereits Angeklagte freigesprochen worden, bei denen sich die Anklage auf genau die selbe Beweislage gestützt hatte, weshalb bereits Revision eingelegt worden ist.

In einigen weiteren Jugendstrafsachen, die u.A. den Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie das Anbringen von Graffiti zum Gegenstand hatten, gab es Verfahrenseinstellungen. Wegen der Vermummung wurde ein_e jugendliche_r Antifaschist_in zur Ableistung von Sozialstunden verdonnert, gegen die das Verfahren eingestellt würde.

Nationalismus überwinden!

Vorabenddemo am 4. September in Dortmund

Wir rufen mit dem Antifa AK Köln und der Kommunistischen Gruppe Bochum zu einer antinationalen Vorabenddemo auf. Unseren Aufruf findet ihr bei uns unter der Rubrik Texte dokumentiert.
Veranstaltet wird die Demonstration zusammen mit der Anarchosyndikalistischen Jugend NRW.
Ein Interview mit den vorbereitenden Gruppen findet ihr auf indymedia.
Mehr Infos zur Vorabenddemo findet ihr unter nationalismus-überwinden.de

Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Gegen Nation, Krieg & Nazis.
Kommt am 4. September nach Dortmund, um der Nation in den Rücken zu
fallen!

Dortmund im Mai

Im folgenden wollen wir versuchen, eine Bewertung der Ereignisse des 1. Mai 09’ in Dortmund vorzunehmen.
Zu unserer Texte-Abteilung :
Dortmund im Mai

Es hat sich einiges getan!

Ihr findet auf unserem Blog nun eine neue Kategorie „Texte“, dort werden wir all unsere Veröffentlichungen dokumentieren. Damit haben wir auch sogleich begonnen, sodass ihr unseren Artikel aus der Decrypt #4 hier findet, ebenso den Redebeitrag von der Kundgebung am 28. März.
Viel Spass beim Lesen!