DAB-PM: Neues Sammelbecken für Neonazis in Dortmund?

Wenige Wochen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger taucht im Internet nun die Präsenz eines angeblichen Dortmunder Ablegers der Partei „Die Rechte“ auf.

Die Partei wurde im Mai dieses Jahres unter Federführung des bekannten Neonazis Christian Worch in Hamburg gegründet. Worch ist nicht nur eine seit den 1970er Jahren aktive Führungsfigur der deutschen Neonaziszene, sondern auch für seine guten Kontakte nach Dortmund bekannt. Als rechtlicher Beistand führte er die Klage der Dortmunder Neonazis gegen das Verbot der „Antikriegstags“-Demonstration am 1. September.

Auch zuvor trat Worch regelmäßig als Redner bei Demonstrationen und Kundgebungen in Dortmund auf.

Worchs Splitterpartei „Die Rechte“, die zumindest beim Bundeswahlleiter noch nicht offiziell eingetragen zu sein scheint, gibt sich öffentlich als „verfassugstreu“ und weniger radikal als die NPD. BeobachterInnen vermuten hingegen eher, dass die Partei als Auffangbecken nach einem möglichen Verbot der NPD dienen soll. Die weniger „radikale“ Einstellung der Partei erscheint schon aufgrund ihrer Führung durch Worch wenig glaubwürdig.

Auch das Auftauchen eines angeblichen Ortsverbandes in Dortmund kurz nach dem Vereinsverbot gegen den „NW-Dortmund“ scheint kein Zufall zu sein: Nach dem Verbot konnten die Dortmunder Neonazis keine eigenen Versammlungen anmelden und griffen bereits auf das Label der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zurück. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei „Die Rechte“ nun ähnlichen Zwecken dient.

Auf ihrer noch kärglich gefüllten Internetpräsenz ist zudem auch das extrem rechte Internetportal „widerstand.info“ prominent verlinkt, das den Kreisen des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ zuzurechnen ist. Zudem liegt die Internetseite auf Servern des US-amerikanischen “freedom of speech” Hosters Dreamhost. Bei diesem Hoster liegen auch die Seiten des „NW-Dortmund“, des Neonazi-Versandhandels „Resistore“ und viele weitere Web-Präsenzen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“.

Außerdem kündigen die Neonazis ein „Dortmund-Echo“ und eine „Propaganda-Offensive“ an. Dies klingt sehr nach einer Fortführung des Aktivismus des verbotenen „NW-Dortmund“. Zudem ist neben einer legalistischen Betätigung in Worchs “Die Rechte” auch mit weiteren illegalen Tätigkeiten zu rechnen. So wurde vor wenigen Tagen ein Video veröffentlicht in dem sich die Neonazis mit Demonstrationsaufnahmen, Rangeleien mit der Polizei, nächtlichen Aktionen mit ‘Bengalischen Lichtern’ und dem Verbrennen israelischer und US-amerikanischer Flaggen brüsten. Das Motto des Ganzen: Der Widerstand sei eine ‘Hydra’ und trotz Verbot nicht totzukriegen.

Hannah Piehl, Sprecherin des Dortmunder Antifa-Bündnisses DAB hierzu: „Dass die Neonazis des ‘NW-Dortmund’ sich nach einem Verbot reorganisieren werden, war stark zu erwarten. Ob dies nun in der Splitterpartei Christian Worchs geschieht oder auf anderem Wege – fest steht: Verbote allein werden die Dortmunder Neonazis nicht kleinkriegen. Antifaschistisches Engagement wird daher jetzt nicht weniger gebraucht als vor dem Vereinsverbot.“