Vorsicht Extremisten! Der Verfassungsschutz klärt auf

Alles Extremisten, gewaltätig sind sie auch – der VS informiert.

Ab dem 23. Februar ist in der Dorstfelder Wilhelm-Busch-Realschule eine Ausstellung mit dem Titel „Es betrifft Dich! – Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ zu sehen. Die Ausstellung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestaltet und wird von diesem vergeben und betreut.

„Mit Informationstafeln, Multimedia- und anderen interaktiven Elementen sowie in Vitrinen ausgestellten Tat- und Propagandamitteln wird umfassend über die Gefahren aller Extremismusformen in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt“, schreibt das BfV auf seiner Website zur Ausstellung. Dabei sollen die Besucher_innen über die Wissensvermittlung hinaus auch emotional involviert werden.1 Warum diese Ausstellung nicht in der Lage ist, auf die Probleme die sie ansprechen will eine brauchbare Antwort zu geben, wollen wir in diesem Text darlegen.

Extremismustheoretischer Schwachsinn

Wie ein roter Faden zieht sich die sogenannte Extremismustheorie nicht nur durch die Ausstellung, sondern durch die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes. Dem vor allem von rechtskonservativen Politikwissenschaftlern und dem deutschen Inlandsgeheimdienst geschaffenen Extremismusbegriff geht es um die Gleichsetzung verschiedener angeblicher „politischer Extreme“, die von einer imaginierten demokratischen politischen Mittee abweichen. In der Arbeit des Verfassungsschutzes sind das vor allem „Rechtsextremismus“, „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Ausländerextremismus“. All diese politischen und religiösen Strömungen ständen der Verfassung und der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGo)“ feindlich gegenüber und seien deshalb vom Staat und seinen Repressionsorganen zu bekämpfen.

Aus welchen Gründen und mit welchen Konsequenzen eine Politische Strömung die bestehenden Verhältnisse ablehnt ist den Beschützer_innen der Verfassung dabei egal. Linksradikale Bewegungen, die eine Abschaffung des Staates fordern, weil sie ihn als Hort von rassistischen Gesetzen, prügelnden Polizist_innen und Schreibtischtäter_innen in Arbeitsamt oder Ausländerbehörde sehen, stellt der Verfassungsschutz auf eine Stufe mit Neonazis, die den Staat abschaffen wollen, weil er ihnen nicht rassistisch und autoritär genug ist. Islamist_innen, die sich die weltweite Herrschaft ihrer Religion inklusive dem Tod aller Ungläubigen auf die Fahnen geschrieben haben, werden genauso unter den Begriff „Extremismus“ einsortiert wie Exilorganisationen, die in ihren Herkunftsländern für ein besseres Leben kämpfen.

Anders als der Extremismusbegriff nahelegt, sind Rassismus und Diskriminierung von sozial benachteiligten kein Alleinstellungsmerkmal der Neonazis. Ungleichheitsideologien und Einstellungen „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeier) finden auch in der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft Verbreitung und Anerkennung. So stimmen laut der Studie „Die Mitte in der Krise“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung 2010 veröffentlicht hat, gut 35% der Deutschen der Aussage zu, dass Migranten lediglich in Deutschland lebten um den Sozialstaat auszunutzen. Sogar eine Expertenkommission der Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass 20% der deutschen Bevölkerung latent antisemitisch sei.2 Für die Vertreter_innen der Extremismustheorie sind diese Menschen der Bezugsrahmen für das was in diesem Land als normal und schützenswert gilt – sie sind die „Mitte der Gesellschaft“.

Die Gleichsetzung in der Praxis

Die theoretische Gleichsetzung angeblicher „Extremist_innen“ durch bestimmte Politikwissenschaftler_innen und die Verfassungsschutzbehörden hat auch ganz praktische Auswirkungen. So müssen Initiativen gegen rechts, wenn sie Fördermittel aus den Bundesprogrammen des Bundesfamilienministeriums beantragen, eine sogenannte „Extremismusklausel“ unterschreiben. Diese Klausel verpflichtet diex Antragsteller_innen nicht nur zu einem Bekenntnis zu Verfassung und „Freiheitlich-Demokratischer Grundordnung“, sondern auch zum Bespitzeln eigener Kooperationspartner_innen. Initiativen müssen nämlich selbst gewährleisten, dass sie in keiner Weise mit „Extremist_innen“ kooperieren.

Die Auswirkungen für progressive und kritische Bildungsarbeit gegen (Neo)Nazis sind katastrophal. Während Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten und rechte Gewalt zu einer festen Konstante der bundesdeutschen Geschichte, vor allem seit 1990, geworden ist, wird kritischen (Bildungs-)Initiativen gegen rechts ein pauschales Misstrauen entgegengebracht.

Gleichzeitig wird durch Politiker_innen, allen voran Familienministerin Kristina Schröder, eine repressive Politik gegen Antifaschist_innen und linksradikale Bewegungen forciert. Sie geraten nicht nur in den Fokus der staatlichen Repressionsorgane, es gibt nun sogar „Ausstiegshilfen“ aus der Linken Szene und bereitgestellte Mittel für „Opfer linker Gewalt“. Seit 1990 gab es mindestens 182 Morde durch Neonazis. Dass die Anzahl de Todesopfer durch „linke Gewalt“ im selben Zeitraum konstant bei null verharrt, sei hier nur nebenbei angemerkt.

Der Verfassungsschutz als Bildungsträger?!

Abgesehen von der inhaltlichen Ausrichtung der Ausstellung „Es betrifft dich!“, stellt sich auch die Frage nach der Eignung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Bildungsträger. Die (ohnehin bereits kritikwürdige) Aufgabenstellung der Behörde ist die eines Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz ist den jeweiligen Innenministerien von Bund und Ländern unterstellt, damit also der jeweiligen amtierenden Regierung. So ist der Verfassungsschutz in seiner geheimdienstlichen und noch stärker in seiner Bildungstätigkeit keine un- oder überparteiische Instanz, sondern ein ausführendes Organ der regierungsbildenden politischen Parteien.

Durch die Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordanschläge des sogenannten „NSU“, aber auch durch seine generelle Beschaffenheit, Funktion und inhaltliche Ausrichtung eignet sich der Verfassungsschutz weder für den Schutz von Freiheitsrechten, noch für eine freiheitliche Bildung. Ein Agieren der Verfassungsschutzbehörden als Bildungsträger ist eine Gefahr für freie (und freiheitliche), kritische politische Bildungsarbeit!

  1. http://www.verfassungsschutz.de/de/ausstellungen/ausstellung_es_betrifft_dich/ [zurück]
  2. http://www.migazin.de/2011/11/30/latenter-antisemitismus-bei-etwa-20-prozent-der-bevolkerung/ [zurück]