Archiv für Januar 2012

Offener Brief des Dortmunder Antifa-Bündnisses anlässlich des staatsfinanzierten Projektes „Dortmund den Dortmundern“

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser offene Brief richtet sich an die Verantwortlichen und Kooperationspartner_innen des Projektes „Dortmund den Dortmundern“.

Wie auch der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entnehmen ist, soll in Dortmund ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt stattfinden, das sich den gleichberechtigten Dialog mit Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zum Ziel gesetzt hat.

Kreativworkshop mit Neonazi-Schlägern
Zu diesem Zweck möchte die multilateral academy ggmbh aus Dortmund, die als Trägerin für dieses Projekts verantwortlich zeichnet, 30 Neonazis – Kader wie Mitläufer – gegen 30 „demokratisch orientierte Jugendliche“ antreten lassen, um offen und fair über die Frage zu diskutieren, wem die Stadt Dortmund gehört und wie sich die Zukunftswünsche der Beteiligten für eben diese darstellen. Im Verlauf des Projekts sollen beide Gruppen ihre Sichtweise in künstlerischen Workshops verarbeiten. Ziel ist eine Gegenüberstellung der politischen Konzepte, so dass die nicht-rechten Jugendlichen in der konfrontativen Auseinandersetzung mit den Neonazis in ihrem demokratischen Weltbild gestärkt werden.

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Paradigmenwechsel bei „Schmuddel“-Demo am 31.03. in Dortmund

Am 28. März 2005 wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz von dem damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin ermordet, weil Thomas die rechten Sprüche des Naziskins nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Kurz darauf demonstrierten mehr als 4.000 Antifaschist_innen in Dortmund gegen Neonazis. Dazu hatte ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen aufgerufen. Seither organisieren Dortmunder Antifaschist_innen jedes Jahr eine Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, an der regelmäßig mehrere Hundert Personen teilnehmen. Der alljährliche Aufzug zum Monatswechsel vom März zum April ist weitläufig auch als „Thomas-Schulz-Gedenkdemo“ oder kurz „Schmuddel“-Demo bekannt.

Im Zuge der Nachbereitung der jährlichen Demonstrationen und der Reflexion unserer Erinnerungspolitik, wurde zunehmend eine Diskrepanz zwischen unseren Ansprüchen und Zielvorstellungen auf der einen Seite und der praktischen Entwicklung und öffentlichen Wahrnehmung der Demo, auf der anderen Seite wahrnehmbar. Wir wollen deshalb im Folgenden begründen, weshalb wir die kommende Demo im März 2012 nicht mehr als „Thomas-Schulz-Gedenkdemo“ verstanden wissen wollen.

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Polizeigewalt gegen Oury-Jalloh-Gedenkdemo

„Was passiert, wenn ein Schwarzer in Polizeigewahrsam verbrennt, der Prozess gegen die Beamten zur traurigen Lachnummer wird und daher neu aufgerollt werden muss, wenn Menschen am 7. Jahrestag des grausamen Todes in Dessau öffentlich an das Opfer Oury Jalloh erinnern – und die Polizei einen schwarzen Teilnehmer bewusstlos schlägt? Von einem “Affenzirkus” ist die Rede.“
Das Blog Publikative.org fasst die Geschehnisse rund um den Tod Oury Jallohs im Deassauer Polizeigewahrsam, den Prozess gegen die zuständigen Polizisten, die antirassistischen Proteste und die rassistischen Reaktionen von Polizei und Gesellschaft treffend zusammen.

Anlass des Artikels war die massive Polizeigewalt gegen die Demo in Gedenken an Oury Jalloh, die die Initiative „The Voice Refugee Forum“ wie folgt beschreibt:

„Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten – wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen – machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.

Mbolo Yufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort „Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.“

„Das haben wir in Kauf genommen.“

Als die Stadt Dortmund am 16. Mai 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schloss, ging ein als „Dortmunder Modell“ bekannter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von freischaffenden Prostituierten auf der einen und Anwohnern auf der anderen Seite zu Ende.

Mit einer Debatte, die von rassistischen Stereotypen gegen Roma geprägt war, erreichte eine Allianz aus Immobilienbesitzern, ortsansässigen Eltern und sich rechtspopulistisch profilierenden Politikern die Schließung des Straßenstrichs, der in ihrer Diktion zur Ursache allen Übels in der Nordstadt stilisiert wurde.

Der Preis dieser Repression gegen Frauen, die auf ein Einkommen aus der Prostitution angewiesen sind, wurde schon damals klar benannt: Gerade die Sexarbeiterinnen aus Bulgarien wurden dadurch in die Illegalität gezwungen, und verloren den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, den der Straßenstrich mit seinen Verrichtungsboxen und dem sozialen Gefüge bot.

Auch den Offiziellen der Stadt war schon damals klar, was eine Schließung des Strichs mit sich bringen würde. Wilhelm Steitz, Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund am 16. Mai 2011: „Wenn wir das [den Straßenstrich] jetzt abgeschafft haben, dann ist es natürlich auch richtig, das die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist. Das ist richtig, aber das haben wir in Kauf genommen.“ Was genau hier in Kauf genommen wurde zeigte sich am 17. August des selben Jahres, als ein Freier eine Prostituierte nach einem Streit aus dem Fenster einer Wohnung am Nordmarkt stieß. Die Frau überlebte schwer verletzt.

Über das Schicksal der Prostituierten, ihrer Familie und der Roma in Dortmund hat die ARD eine Dokumentation mit dem Titel „Der Weg der Wanderhuren“ gedreht.

Ordnungsamt-Nord angegriffen: Farbflecken und kaputte Scheiben

In der Silvesternacht hat es laut eines Berichtes auf indymedia.linksunten.org einen Angriff auf die Fassade des Ordnungsamtes in der Dortmunder Nordstadt gegeben.
Die “Nordstadtkids”, die sich dazu bekennen, begründen den Angriff bei Indymedia:
„Das Ordnungsamt als Teil der Taskforce Nordstadt hat neben der Polizei eine Zentrale Position in der Umsetzung der repressiven Politik gegen die sozial benachteiligten Bewohner unseres Viertels. Die Hetze, die Ullrich Sierau (der Mann mit dem Eisernen Besen), Marita Hetmeier (rechtspopulistisches Aushängeschilder der Nordstadt-SPD) und Thomas Bahr (fürchtet sich vor einem „Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa“) in ihren Reden, Interviews und Pressemitteilungen verbreiten, haben die Befehlsempfänger aus dem Ordnungsamt brav umgesetzt.”