Mordeten Thüringer Neonazis auch in Dortmund?

Eine Neonazistin und ihre beiden mittlerweile toten Gesinnungsgenossen stehen im Verdacht, über mehr als ein Jahrzehnt einer rechten Terrororganisation angehört zu haben, die Bundesweit für Morde an Migrant_innen und einer Polizistin verantwortlich sein soll. Auch in Dortmund sollen sie einen Menschen erschossen haben.

Die drei Rechten, die 1998 untergetaucht waren, gehörten der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ an. Sie wurden Jahre lang wegen Sprengstoffanschlägen gesucht, die verfahren wurden nach der Verjährungsfrist eingestellt.

Seit nun Uwe Bähnhardt und Uwe Mundlos in der vergangenen Woche nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil gefunden wurden, und ihre Komplizin Beate Zschäpe erst die gemeinsame Wohnung in die Luft sprengte und sich dann der Polizei stellte, entfaltet sich ein Skandal, der in der jüngeren Geschichte der Republik seinesgleichen sucht.

Neben den Dienstwaffen einer Polizistin, die 2007 in Heilbronn ermordet worden war, und eines Polizisten der den Mordversuch schwer verletzt überlebte, fand sich auch eine Waffe, mit der von 2000 bis 2006 acht Menschen mit türkischem und einer mit griechischem Migrationshintergrund erschossen wurden. Eines der Opfer, Mehmed Kubasik, betrieb einen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Er wurde 2006 in seinem Geschäft erschossen.

Die Polizei sieht bei dem ganzen Vorgang eher schlecht aus: Obwohl das Trio den Ermittlungsbeamten im Staatsschutz bestens bekannt war gelang es den Beamten nicht, ihnen habhaft zu werden. Die Neonazis wurden observiert, tauchten im Verfassungsschutzbericht auf und wurden sogar wegen Sprengstoffverbrechen festgenommen – und nach der Vernehmung wieder entlassen, berichtet Spiegel Online.

Das Blog Publikative.org (vormals npd-blog.info) stellt sich zu dem Vorgang fragen, die auch wir für beantwortenswert halten:

Da sind die mutmaßlichen Täter: Waren es nur drei Leute, die diese terroristische Zelle organisiert haben? Wohl kaum, auch die BAW spricht von weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene, die involviert sein könnten. Welche andere Taten haben die mutaßlichen Mörder möglicherweise noch begangen? Sind mutmaßliche Komplizen noch gefährlich oder bewaffnet?

Da sind die Sicherheitsbehörden: Wie kann es sein, dass gesuchte Neonazis aus einer bekannten rechtsextremen Struktur einfach für Jahre verschwinden und eine Serie von schwersten Verbrechen begehen können? Wieso hat der VS keine Ahnung vom Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terror-Trios, obwohl diese Rechtsextremen beobachtet wurden, sogar im Verfassungsschutzbericht 1998 namentlich auftauchten?

Da ist die Politik: Will Schwarz-Gelb, insbesondere Kristina Schröder, Engagement gegen Neonazis weiter behindern und kriminalisieren? Wollen innenpolitische Hardliner weiter das Schreckgespenst von ausufernder Fußballgewalt und vermeindlichem Linksterrorismus an die Wand malen, während Nazis morden?

Und da ist die NPD: Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren mit der Kameradschaftsszene vernetzt, Kader aus dem THS waren und sind für die Partei aktiv. Auch bei NPD-Mitgliedern wurden bereits Waffen gefunden, durch das Nazi-Leak in Sachsen wurde jüngst deutlich, wie geheime Strukturen ungestört vom Staat arbeiten – und auch durch die Recherchen zu Junker Jörg wurde deutlich, wie in der Szene über terroristische Anschläge debattiert wird.