Naziangriff auf die Hirsch-Q: Auswertung des Überwachungsvideos

Auswertungspapier des Dortmunder Antifa-Bündnisses
Ein halbes Jahr nach dem Überfall rechter Skinheads auf die Kneipe Hirsch-Q veröffentlicht das Dortmunder Antifa-Bündnis mit diesem Text eine ausführliche Auswertung eines Überwachungsvideos.

Warum erst jetzt? Im Grunde sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, kriminalistische Analysen von Beweismitteln zu erstellen. Die absehbare Verschleppung des Verfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft aber lässt uns befürchten, dass die Tat einmal mehr von den Ermittlungsbehörden unter den Tisch gekehrt wird. Wir wollen klar machen, dass es durchaus Beweise gibt, dass die Polizei längst hätte ermitteln können, wer vor Ort war, als beinahe ein Mensch erstochen wurde.

In diesem Sinne findet sich im Folgenden eine ausführliche Beschreibung des Ablaufs des Angriffs, eine Aufschlüsselung der einzelnen Teilnehmer_innen und ihrer konkreten Taten sowie eine Einordnung des Geschehens in die Historie von Naziangriffen und eine Kommentierung des Versagens der Ermittlungsbehörden.
Auswertungspapier des Dortmunder Antifa-Bündnisses:
http://antifaunion.blogsport.de/images/DABAuswertungspapierzumHirschQAngriffimDezember2010.pdf

Überarbeitetes Überwachungsvideo:

Pressespiegel:
15.06.11 – Antifa veröffentlicht Überwachungsvideo (SPON)
15.06.11 – Antifa zeigt Video vom Überfall auf Hirsch-Q (WAZ)
14.06.11 – Kritik an Ermittlungsbehörden nach Nazi-Angriff auf Szenekneipe Hirsch-Q (WAZ)
14.06.11 – DO: Neues Video zum „HirschQ“-Überfall (NRW rechtsaußen)
13.06.11 – Ausgewertetes Video eines Nazi-Angriffs auf Dortmunder Szene-Kneipe setzt Staatsanwaltschaft unter Druck (Ruhrbarone)

Einleitung
Im Dezember kam es zu einem der brutalsten Angriffe durch Neonazis auf die Kneipe Hirsch-Q in Dortmund. Bei diesem war auch der Mörder von dem Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz beteiligt und es wurde erneut ein Messer eingesetzt. Autonome Antifas hatten lange darüber diskutiert, wie erfolgversprechend dafür gesorgt werden kann, dass die beteiligen Neonazis zumindest bei diesem Angriff mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Da dies nicht der erste Angriff von Neonazis in Dortmund war und erst recht nicht auf die Hirsch-Q, wurde durch umfangreiche Recherchen schnell klar, dass die Täter_innen gute Chancen haben ohne Strafe davon zu kommen.

Der Mörder Sven Kahlin, welcher (wg. „guter Führung“) früher aus dem Gefängnis entlassen wurde, in dem er wegen Totschlags saß, war erneut an der Tat beteiligt. In den vergangenen 6 Jahren machten Dortmunder Antifas immer wieder darauf aufmerksam, dass die Tat einen politischen Hintergrund hatte (2 Wochen vor dem Mord wurde Kahlin wegen Körperverletzung an einem Punk schon verurteilt). Das Wegsehen, die Ignoranz und das Relativieren der Tat und ihrer Tragweite durch Staatsanwaltschaft und Polizei war Ansporn für eine derartige Recherche-Aktion seitens der Antifa in Dortmund.

Ziel ist es, das Dortmunder Naziproblem immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen und diese quasi zu zwingen sich damit auseinanderzusetzen. Die Tatsache, dass erneut Stichwaffen, in Form eines Messers, von den Neonazis eingesetzt wurden, bestätigt uns die Wichtigkeit der Recherchearbeit. Es reicht aber nicht nur Dortmund vorzuhalten was hier Tag für Tag passiert, es soll einer breiten Masse die Chance gegeben werden sich ein Bild der Tat zu machen und so Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aufzubauen!!

In den frühen Morgenstunden des 12.12.2010 griffen mindestens zwölf Neonazis aus dem Spektrum der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld gemeinschaftlich die alternative Kneipe Hirsch-Q in der Dortmunder Innenstadt an. Die Kneipe und ihre Gäste wurden nicht zum ersten Mal Opfer eines gezielt geplanten und äußerst brutalen Nazi-Angriffs. Die Neonazis setzten dabei unter anderem Reizgase/Pfefferspray, zudem Stühle als Schlagwaffe sowie ein Messer ein. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff zum Teil schwer verletzt. Nach einer Erstbehandlung vor Ort mussten sie mit dem Rettungswagen zur weiteren Behandlung in umliegende Kliniken eingeliefert werden. Der aktuelle Übergriff wurde von einer Videoüberwachungsanlage aufgezeichnet. Das Dortmunder Antifa-Bündnis hat das Videomaterial digital aufgearbeitet und ausgewertet:

Das Video zeigt die Attacke aus zwei Perspektiven; zunächst aus südlicher (1) (Zeit: 00:00:00:00 – 00:02:08:21), dann aus nördlicher (2) (Zeit: 00:02:08:22 – 00:04:15:00) Blickrichtung.

Bedeutung der Angriffe für die Nazis
Angriffe wie der in dem Video sind für die Dortmunder Neonaziszene in mehrfacher Hinsicht wichtig. Seit Jahren verbreiten die Neonazis den Mythos, Dortmund sei „ihre Stadt”. Doch gerade in den letzten Jahren konnten viele Aktionen nicht mehr protest- und störungsfrei ablaufen. Durch Angriffe wie auf die Hirsch-Q versuchen die Neonazis diesem Mythos gerecht zu werden und ihre Stärke zu inszenieren. Die Gewalt der Nazis ist dabei nicht etwa ein spontaner emotionaler Ausbruch, sondern folgt einer politischen Strategie. Die Angriffe sind Teil des so genannten „Kampfes um die Straße”. Es geht den Neonazis darum, nicht nur durch Aufmärsche verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen, sondern auch mittels Gewalttaten Angsträume für alle zu schaffen, die ihnen als Gegner_innen gelten. Bezogen auf die Nazi-Angriffe auf die Hirsch-Q fällt dabei ein weiterer Aspekt auf: Die Prestige-Konkurrenz zwischen verschiedenen Nazi-Gruppen, die sich mit ihren jeweiligen Taten in der Szene profilieren wollen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bei vergangenen Angriffen komplett unterschiedliche Täter_innenkreise aufgefallen sind.

Verhalten der Justiz
Sowohl die Dortmunder Polizei als auch die Justiz haben bisher wenig Bestrebungen gezeigt, derartige Angriffe im Nachhinein angemessen aufzuarbeiten. In ihren Erklärungen und Stellungnahmen werden die Angriffe auf die Hirsch-Q regelmäßig relativiert. Sie konstruieren das Bild einer gegenseitigen, alltäglichen Auseinandersetzung („Kneipenschlägerei”) und dichten den Betroffenen damit eine Mittäterschaft an. Die Auswertung des Videos zeigt allerdings, dass dies nicht der Realität entspricht. Es ist deutlich zu erkennen, dass der Angriff organisiert durchgeführt wurde. Die Angreifer_innen handeln aufeinander abgestimmt und schützen sich gegenseitig.

Die Ermittlungen gegen die Täter_innen verliefen bisher absolut unzulänglich. Eine Spurensicherung am Tatort fand, abgesehen von einigen Fotos, nicht statt. Gerade bei der Schwere der Gewalt und dem Einsatz eines Messers können wir nicht nachvollziehen, warum die Polizei auf solche durchaus üblichen Maßnahmen verzichtet. Auch das hier ausgewertete Video liegt der Polizei vor, hat aber bisher zu keinerlei Folgen für die Täter_innen geführt – und das, obwohl zahlreiche Personen eindeutig an Frisur, Kleidung und Körperproportionen zu identifizieren sind. Die Staatsanwaltschaft lässt sich in der Zeitung mit der Behauptung zitieren, das Verfahren käme nicht weiter, weil sich keine Zeug_innen finden würden. Das ist definitiv gelogen! Es haben bereits vor Erscheinen dieses Zeitungsartikels mindestens drei Zeug_innen ausgesagt. Weder für den auf Bewährung entlassenen Sven Kahlin noch für die anderen Täter_innen hatte der Angriff bisher Konsequenzen.

Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen verschleppt. Dieses Verhalten würde zur jahrelangen Leugnung des Dortmunder Naziproblems durch die Dortmunder Stadtpolitik und Polizei passen. Während einige Dortmunder Politiker_innen mittlerweile eingesehen haben, dass Dortmund tatsächlich ein massives Neonazi-Problem hat, hat in weiten Teilen bei Polizei und Justiz offenbar noch kein Umdenken eingesetzt.

Dilemma: Zuarbeit für staatliche Justiz
Diese Auswertung des Videos zum Angriff auf die Hirsch-Q soll zum einen die Dimension der rechten Gewalt in Dortmund deutlich machen. Zum anderen wollen wir das Bild zurechtrücken, welches die Polizeipressearbeit und ein Teil der Berichterstattung der lokalen Presse von dem Überfall erzeugt haben. Uns ist jedoch bewusst, dass diese Auswertung auch für die staatsanwaltschaflichen Ermittlungen genutzt werden kann. Wir als autonome Antifaschist_innen wissen um die Problematik, staatlichen Stellen zuzuarbeiten, sehen aber gerade in diesem Fall eine dringende Notwendigkeit darin, politischen Druck auf die Ermittlungsbehörden auszuüben bzw. eine Verurteilung der Täter_innen zu erreichen. Wenn nämlich Neonazis zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, ändert das zwar erstmal nichts an ihrer politischen Einstellung, wie am Beispiel Sven Kahlin zu sehen ist. Es hindert sie aber zumindest kurz- bis mittelfristig an der Durchführung weiterer Gewalttaten.

Konklusion
Der Angriff zeigt erneut, wie wichtig ein starker antifaschistischer Selbstschutz ist. Die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund sehen wir daher als wichtig an. Betroffene brauchen psychologische, juristische und finanzielle Unterstützung, die unabhängig von staatlichen Stellen ist. Sie muss parteiisch allein für die Betroffenen sein. Die zentralen Punkte bei der Arbeit der Beratungsstelle müssen die Verarbeitung der Folgen, die aus den Gewalttaten resultieren, und die Bedürfnisse der betroffenen Personen sein.

Eine Opferberatung allein kann jedoch nicht die Konsequenz aus Angriffen wie diesem darstellen. Es ist skandalös, wie die staatlichen Ermittlungsbehörden die Ermittlungen verschleppen und ihr offensichtliches Unvermögen bzw. ihren Unwillen durch wahrheitswidrige Aussagen zu überdecken versuchen. Uns stellt sich dabei vor allem die Frage, warum es einigen engagierten Antifaschist_innen möglich ist, einzelne Täter_innen samt Tatbeiträgen zu identifizieren, anscheinend aber nicht den Ermittlungsbehörden, deren Repressionsorgane – wie derzeit in Sachsen – bei antifaschistischen Initiativen schon immer ihre Aufgaben erfüllten.

Dortmunder Antifa-Bündis, Juni 2011

Auswertungspapier des Dortmunder Antifa-Bündnisses

Überarbeitetes Überwachungsvideo