Archiv für Mai 2011

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Sachsen!

In diesem Februar konnte eine große und erfolgreiche antifaschistische Mobilisierung zu Massenblockaden Europas größten Naziaufmarsch in Dresden weitestgehend verhindern. 20.000 Menschen aus verschiedensten Spektren aus der ganzen Republik waren auf der Strasse und beteiligten sich auf unterschiedliche Art und Weise. Die breite Unterstützung des Bündnisses, durch Teile der radikalen Linken, zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Teile der SPD sowie Einzelpersonen, und der deutlich besseren politischen Verankerung in Dresden und der Region haben die vielen Blockaden ermöglicht.

Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft in Sachsen unter fadenscheinigen Begründungen dies breite Bündnis politisch anzugreifen.
In den frühen Morgenstunden am 12. April wurden 20 Wohnungen in verschiedenen Städten in Sachsen durchsucht. Wie bei so vielen solcher explizit politisch motivierten staatsanwaltlichen Ermittlungen wird gegen die Betroffenen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) ermittelt. Bewaffnete Polizei- und LKA-Beamte drangen in den frühen Morgenstunden in die Wohnungen ein, nahmen angebliches Beweismaterial mit, unterzogen die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung und nahmen eine DNA Probe.

Anfang Mai traf es auch das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden-Löbtau. Den Betroffenen werden mehrere Vorfälle zur Last gelegt, die sich auf Auseinandersetzungen mit Nazis beziehen. Skandalöser Weise wird hier unter anderem eine legitime Selbstverteidigungsaktion gegen Naziangriffe gegen das Wohnprojekt aufgeführt, die bereits im Herbst letzten Jahres stattfanden. Die “Praxis” ist in den letzten Jahren mehrmals Ziel von Übergriffen der Neonazis u.a. durch Brandsätze geworden. Am Tag des Naziaufmarschs am 19.Feb griffen 250 Neonazis das Wohnprojekt an. Die Polizei schaute dabei tatenlos zu, sie beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln. Auch die nachweisliche Beteiligung z.B. von Nazis aus NRW blieb bisher ohne Konsequenzen.

Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft unglaubliche Vorwände, um die Hausdurchsuchungen und die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen rechtfertigen zu können. Noch am Abend des 19.02., dem Tag der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden, drang die Polizei auf Anweisung des LKA in das Gebäude des Vereins “Roter Baum” ein, in dem sich angeblich die Pressestelle des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” befinden sollte. Der Durchsuchungsbeschluss bezog sich dabei allerdings auf ein anderes Haus. Auch hier wird gegen die angetroffen Personen wegen §129 ermittelt.

In Sachsen wird versucht, antifaschistischer Widerstand zu kriminalisieren. Schon im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde eine Stimmung gegen “Linksextremismus” verbreitet. Während Nazis unbehelligt Antifaschist_innen angreifen können, konstruiert die Staatsanwaltschaft mit abstrusen und wirren Begründungen eine kriminelle Vereinigung, um so nach Paragraf §129 ermitteln zu können. Ziel der Ermittlungen ist dabei die Durchleuchtung und somit Verunsicherung politischer Strukturen.

Der Angriff auf politischen Strukturen in Sachsen betrifft uns alle. Der Versuch, die größte bundesweite Mobilisierung zu einem Nazievent zu kriminalisieren und damit zu schwächen wird nicht funktionieren.

Wir werden uns durch derartige staatliche Repression weder einschüchtern noch spalten lassen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen, die mit uns gemeinsam Naziaufmärsche verhindert haben und auch weiterhin, in naher oder ferner Zukunft, verhindern werden.

Antifaschistische Gruppen aus NRW fordern:

Sofortige Einstellung aller Verfahren! Stopp der Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten!

No Pasaran NRW

Veranstaltung am 17. Mai: Kleine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie

In unserer Veranstaltungsreihe „Was geht mich das an“ wenden wir uns am 17. Mai einem Grundlegenden Thema linker Politik zu: Der Kritik des Kapitalismus und der Frage nach seiner Aufhebung.

„Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.“ schrieb Bertolt Brecht im Lob des Kommunismus über eben diesen. Während das Urteil des Dramatikers über die Vernünftigkeit so klar ist wie die Botschaft in seinen Stücken, ist es mit dem leicht verständlich so eine Sache. Nicht ohne Grund streiten Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Marx-Lesarten darüber, was denn nun der „richtige“ Marx ist. Die Marx-Rezeption außerhalb der Linken ist da zwar deutlich eindeutiger, reduziert ihn aber in der Regel auf das in jungen Jahren geschriebene Manifest. Das ist zwar einfach, aber nicht mehr vernünftig. Der Vortrag soll hier Abhilfe schaffen. Verständlich und ohne Vorkenntnisse vorauszusetzen gibt’s einen Überblick über die Marx‘sche Kritik der politischen Ökonomie und eine Erklärung der wichtigsten Kategorien. Ebenso wird der Frage nachgegangen, was es mit dem Kapital- und Warenfetisch auf sich hat und wie der Mehrwert in das G – W – G’ kommt.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Taranta Babu Neben dem Vortrag wird es auch diesmal natürlich wieder veganes Essen, Getränke und Infomaterial geben.

Diskussion zum Aufstand in Ägypten

Der Freundeskreis Autonomie veranstaltet am Freitag, den 6. Mai, eine Diskussion zum Aufstand in Ägypten. Zu Gast ist ein Genosse von der Wildcat.

Die Veranstaltung findet um 19:00 im Taranta Babu, Humboltstraße 44, statt.

Straßen aus Zucker #5 erschienen

Straßen aus Zucker

Die neue Straßen aus Zucker ist raus. Wir empfehlen: Lesen!

Das war der Euromayday

Bis zu 1000 Teilnehmer fanden am heute den Weg zum Euromayday, der zum 2. Mal am Maifeiertag in Dortmund stattfand. Mit 3 Musikwagen und zahlreichen bunten und beachtenswerten Aktionen zog die Parade vom Nordmarkt in den Westpark.

Gegen 14:00 sammelten sich die zahlreichen Teilnehmer am Nordmarkt. Hier wie auch an allen weiteren Kundgebungsorten fanden Interviews mit politisch und künstlerisch Aktiven aus Dortmund statt. Am Nordmarkt waren vor allem die Zustände in der Nordstadt und die Hetze der bürgerlichen Politiker dagegen Thema. Mit Schildern, Sprechblasen und Transparenten ausgestattet ging es los in Richtung Innenstadt.

Auf dem Weg zur nächsten Zwischenkundgebung wurde die Wache Nord der Dortmunder Polizei mit roten Farbflaschen attackiert. Die Polizisten der Wache Nord sind maßgeblich an der aktuellen Repression gegen Bulgarische und Rumänische Migrant_innen in der Nordstadt beteiligt, extra zu diesem Zweck wurde die Belegschaft der Wache erst kürzlich deutlich aufgestockt.

Vor der Kneipe “Hirsch-Q” auf der Brückstraße fand die erste Zwischenkundgebung statt. Die Kneipe war in den letzten Jahren immer wieder Ziel von Angriffen durch Dortmunder Nazis, zuletzt vor vier Monaten. In Interviews berichtete ein Mitarbeiter des Lokals von den Angriffen und den seltenen juristischen Konsequenzen für die Angreifer. Ein Vertreter des Dortmunder Antifa-Bündnisses (DAB) wurde zur Naziszene in Dortmund befragt. Als sich die Demo wieder in Bewegung setzen wollte, erschienen auf dem Dach eines nahen Gebäudes mehrere Menschen in Kostümen, die die Parade mit Konfettikanonen, Luftballons und Antifafahnen grüßten und Transparente entrollten, die leider durch den Wind schlecht lesbar waren.

Die Demonstranten zogen weiter zum Schauspielhaus, wo im Rahmen eines Interviews von der Kunstaktion „Unbehaust – 100 Zelte Kunst“ berichtet wurde, die sich mit Obdachlosigkeit beschäftigt. Ebenfalls am Schauspielhaus stellten sich die Aktivisten der Kampagne UZDO vor, die ein selbstverwaltetes Kulturzentrum für Dortmund fordern. Der Aufbruch zur nächsten Zwischenkundgebung wurde auch hier von einer Performance begleitet: Die kostumierten Schauspieler_innen des Theaters Dortmund und der Reihe “Stadt ohne Geld” schlossen sich der Demo an und trugen ihr Motto “Wir machen uns die Stadt zur Leinwand” mit einem gigantischen Transparent in die Parade.

Der letzte Zwischenhalt fand am “Dortmunder U” statt, wo der Journalist Stefan Laurin vom Blog “Ruhrbarone” Fragen zur Kulturhauptstadt und der Kritik an Projekten wie dem “Dortmunder U” beantwortete. Zum Thema Zivilcourage gegen Nazis sprach “Taxi Tom.” Während der Zwischenkundgebung wurde der gesamte Vorplatz des “U” mit Straßenkreide bemalt.

Vom “U” zog die Parade zu ihrer vierten und letzten Station, dem Westpark. Hier klang die Demonstration mit Grußwörtern und Vorstellungen von anderen Kampagnen, wie z.B. “Du It Yourself” aus Duisburg, aus.

Das Dortmunder Antifa-Bündnis freut sich, dass auch im zweiten Jahr der Euromayday in Dortmund zu einem derartigen Erfolg geworden ist. Es hat uns Spass gemacht, mit vielen verschiedenen Kämpfenden aus Dortmund und der Umgebung auf die Straße zu gehen, Aktuelles über ihre Projekte, Tätigkeitsfelder und Themenschwerpunkte zu erfahren, und auf dem Weg die vorzügliche Musik von den Lautsprecherwagen des Euromayday-Bündnisses, der Beatplantation und von Feel Vergnügen zu genießen.