Archiv für Dezember 2009

Prozesse im Dezember

Einige Prozesse im Dortmunder Amtsgericht beschäftigten im Dezember die antifaschistische Szene. Dabei verliefen die Verhandlungen aus antifaschistischer Perspektive weitestgehend erfolgreich. Gegen die Auflage der Leistung von Sozialstunden sind einige gesammelte Jugendstrafsachen vom Gericht eingestellt worden. In einem Fall musste gegen eine Verurteilung Revision eingelegt werden.

Im Prozess gegen einen Neonazi, der an einem von mehreren Angriffen auf Antifaschist_innen im Vorlauf zum Naziaufmarsch zum “nationalen Antikriegstag” im September 2008 beteiligt war, verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von 2800 Euro und 800 Euro Schmerzensgeld für den betroffenen Antifaschisten. Dieser war vom Angeklagten sowie einem weiteren, noch immer unbekannten Neonazi in einer Seitenstraße der Dortmunder Innenstadt gezielt überfallen, in eine Ecke gedrängt und durch Schläge und Tritte verletzt worden. Er musste damals unter Anderem aufgrund eines Nasenbruchs und herausgerissener Haarbüschel im Krankenhaus behandelt werden. Weil eine Zeugin des Übergriffs den Täter wenige Tage später als Teilnehmer einer Neonazi-Kundgebung in Dortmund wiedererkannte und ein Foto anfertigte, konnte dieser identifiziert und angeklagt werden.

Weiterhin waren 2 Antifaschist_innen angeklagt, im Sommer durch das Anbringen von Graffiti Sachbeschädigung begangen zu haben. Mit ihrer Sprühschablone wollten sie Orte, an denen sich Neonaziübergriffe ereignet hatten, kennzeichnen. Weil u.A. die zuständige Stelle der Stadt signalisierte, die Sache fallen zu lassen, und sich die Sprühereien bereits von selber abgetreten hatten, weil sie auf dem Boden angebracht waren, ließ das Gericht die Anklage nach einer kurzen Verhandlung fallen.

Im Verlauf der Gegenaktivitäten gegen den “nationalen Antikriegstag” im September 2008 soll es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschist_innen und der Polizei in der Nähe des Stadtgarten gekommen sein. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten sich ihrer Angabe nach einer Großgruppe von über 100 Antifaschist_innen in den Weg, die sich in Richtung der Route des Neonaziaufmarsches begeben wollten. Obwohl der Protest in Sicht- und Hörweite ausdrücklich ermöglicht werden sollte, wie die zwei als Zeugen anwesenden Polizisten angaben, hätten sie sich dazu entschlossen, die Großgruppe aus einer eigenen Gruppengröße von 6 Beamten heraus aufhalten zu wollen. In der sich daraus entwickelnden Konfrontation setzten die Polizisten Pfefferspray gegen diese Gruppe ein und schlugen mit ihren Knüppeln um sich. Nach dem Einsatz sollen ihnen dann Fotos von an diesem Tag in Polizeigewahrsam gebrachten Antifaschist_innen gezeigt worden sein, unter denen sie dann einige aus der Gruppe erkannt haben wollen. Der_dem Angeklagten wurde demnach die Straftat des Landfriedensbruch zur Last gelegt, sprich, sich in einer Gruppe zu befinden, aus der heraus Straftaten begangen werden. Das Gericht stützte sich auf die Aussagen der zwei Polizisten, die_den Angeklagte_n auf Fotos der Erkennungsdienstlichen Behandlung wiedererkannt haben wollen und sprach ohne groß zu zögern die Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro zusätzlich der Gerichtskosten aus. In der selben Sache waren bereits Angeklagte freigesprochen worden, bei denen sich die Anklage auf genau die selbe Beweislage gestützt hatte, weshalb bereits Revision eingelegt worden ist.

In einigen weiteren Jugendstrafsachen, die u.A. den Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie das Anbringen von Graffiti zum Gegenstand hatten, gab es Verfahrenseinstellungen. Wegen der Vermummung wurde ein_e jugendliche_r Antifaschist_in zur Ableistung von Sozialstunden verdonnert, gegen die das Verfahren eingestellt würde.

Dortmunder Neonazischläger M. A. Brandt zu 2800 Euro Geldstrafe + 800 Euro Schmerzensgeld verurteilt
siehe auch: Antifa Union Dortmund