Archiv für Januar 2009

bzgl. der Demo gegen den Polizeipräsidenten

Während der Aufruf des Dortmunder “Bündnis gegen Rechts” nüchtern eine Faktenlage analysiert, der in sich nichts mehr hinzuzufügen wäre, muss linksradikale Kritik selbstredend Schritte gehen, die sich nicht auf selber Ebene inhaltlich mit bürgerlicher Ideologie ausseinandersetzt, sondern die Ihr zugrunde liegenden Kategorien zu dekonstruieren sucht. Während das BgR nur die Einsetzung eines anderen Polizeipräsidenten fordern kann, hat diese Kritik die Perspektive auf einen Zustand im Hinterkopf zu behalten, der die Arbeit eines Polizeipräsidenten sowie all seinen Untergebenen und Vorgesetzten überflüssig macht. Die Polizei, jede physische Staatsgewalt stellt den maßgeblichen gesellschaftlichen Kitt dar, den die bürgerliche Gesellschaft hat, um die zu Tage tretenden Widersprüche zu kaschieren, auf deren Prämisse sie wiederum nur zu existieren vermag. Sie kommt dann ins Spiel, wenn die ideologische Hegemonie der bürgerlichen Gesellschaft nicht ausreicht, einzelne Gesellschaftsmitglieder davon abzuhalten, gegen die in ihr notwendigen Gesetze zu verstoßen. Sie wehrt sich daher gleichermaßen gegen alltägliche Gewalt ohne politisches Bewusstsein, etwa gegen Handtaschendiebe, wie Sie sich auch gegen ihre negative Aufhebung, z.B. durch die Nationalsozialst_innen, und ihre von uns angestrebte positive Aufhebung, wie immer sie auch im einzelnen aussehen mag, wehren muss. Das schließt eine Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts jedoch keineswegs aus. Dortmund ist die Hochburg der Neonazis im Ruhrgebiet; genau so, wie der von uns praktizierte Antifaschismus Realpolitik ohne eigene revolutionäre Perspektive ist, sondern nur die negative Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft zu verhindern sucht, muss festgestellt werden, dass das Wirken dieses Polizeipräsidenten eine der Bedingungen des aktuell katastrophalen Zustandes ist, die Einsetzung einer Polizeiführung, die die Straftaten der Neonazis konsequent rechtsstaatlich verfolgt, Bedingung seiner Beendigung ist. Trotzdem kann die Arbeit der Polizei den braunen Sumpf allein nicht trocken legen. Nur eine starke antifaschistische Jugendkultur verhindert, dass Jugendliche die nationalsozialistische Ideologie aufsaugen, dass Neonazis öffentlichen Raum besetzen können.

Flyer-Aktion

Am 27.01. verteilten einige Kleingruppen in der Dortmunder Innenstadt Flyer, die über die Dortmunder Naziszene informierten und dieser gleichsam ein „heißes Jahr“ ankündigten. Das Flugblatt wird später auch hier einsehbar sein.

„Donnerschlag“ geschlossen

Der Naziladen „Donnerschlag“, der zuletzt auf der Rheinischen Straße 143 in Dortmund lag, ist nun abermals geschlossen und geräumt worden. Nachdem bereits Anfang 2007 nach antifaschistischem Druck durch Demonstrationen, anderer Aktivitäten sowie einer Zusammenarbeit mit der Vermietung der Rausschmiss aus dem Gebäude 139 erfolgt war, führten die Neonazis aus dem alten Skinhead- und Kameradschaftsspektrum den Laden nun hier fort. Leider wurde der neuen Vermietung erst nach Abschluss eines Mietvertrags bekannt, welches Ei mensch sich da ins Nest gelegt hatte. Eine offizielle Zulassung gab es dann allerdings nicht, sodass es eher ruhig um den Laden wurde, in dessen Inneren aber weiterhin Neonaziartikel aus dem Skinhead-, Rechtsrock- und Nazihool-Bereich die Besitzer wechselten. In den letzten Jahren verkrachten sich die alten Recken der Dortmunder Neonaziszene um den Donnerschlag, deren Wurzeln in der Hooligantruppe „Borussenfront“ sowie der „Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands“ liegen, mit den neuen Schlägern der „Autonomen Nationalisten“ immer mehr. Zunehmend war der Donnerschlag innerhalb der Naziszene daher isoliert, das Aus nun, auch aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Vermietung, ist daher garnicht so überraschend. Auch wenn es letztendlich an der Unterstützung innerhalb der Dortmunder Naziszene mangelte, bricht mit dem Donnerschlag ersteinmal ein bedeutender Teil der neonazistischen Infrastruktur weg. (Jetzt) nur noch ein einsamer Schuttcontainer vor verbarrikadierter Front zeugt noch vom Spuk, der zu Beginn und in der Mitte des Jahrzehnts vom Donnerschlag ausging.