antifaschistischer Impuls Dortmund

In Köln wird anlässlich der Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin zu zwei Flashmob-Aktionen am Samstag, den 23. Januar aufgerufen.

Link zum Aufruf bei Indymedia

Update: Bericht über die Flashmobs bei Indymedia

Ende des Monats finden in Dortmund zwei Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch in Dresden statt. Die beiden Antifabündnisse „Keine Versöhnung mit Deutschland“ und „No Pasaran“ werden ihre Aktivitäten vorstellen.

Während der Veranstaltungen habt ihr die Möglichkeit, Tickets für den Vorabendbus nach Dresden zu erwerben. Weitere möglichkeiten zum Ticketkauf sind Mülheim, 19.1. und Köln, 22.1.

Die Veranstaltungen sind Teil der gemeinsamen Mobilisierung von antifaschistischen Gruppen aus NRW. Alle Infos hierzu findet ihr unter http://nopasarannrw.blogsport.de .

24.01. | 16:00 | Langer August, Braunschweiger Str. 22 | Keine Versöhnung mit Deutschland!
Der Dresden Mythos – Geschichtsrevisionismus am Beispiel Dresdens.
Der seit 1998 in Dresden, anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar ’45, stattfindende Naziaufmarsch hat sich als ein bedeutendes jährliches Großevent in der bundesweiten Naziszene etabliert. Spektrenübergreifend treffen sich jedes Jahr mehrere tausend Alt- und Neonazis um ihre geschichtsrevisionistische und die Shoa verharmlosende Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Das dies gerade in Dresden über Jahre hinweg nahezu ungestört möglich war, liegt an der allgemeinen Gedenkpraxis in der Stadt. Jahrelang fand hier eine fast ausnahmslose Stilisierung der Deutschen als Opfer statt. Die Ausblendung der Ursachen der Bombardierung sowie zahlreiche Mythen und Legenden boten Neonazis viele Anknüpfungsmöglichkeiten. In den letzten Jahren fand ein Wandel im Dresdner Gedenk – Diskurs statt, der sowohl eine artikulierte Abgrenzung von den Nazis als auch eine inhaltliche Verschiebung mit sich brachte. Doch trotz der offiziellen Entmythologisierung, Versachlichung und Kontextualisierung des 13. Februars bleibt das Dresden-Gedenken in seinem Kern geschichtsrevisionistisch und muss als solches kritisiert werden.
Der Vortrag gibt einen Überblick zum jährlich in Dresden stattfindenden Gedenken sowie dessen geschichtliche Entwicklung. Die Referent_innen gehen der These nach, dass das Gedenken in seinen verschiedenen Formen geschichtsrevisionistisch ist.

26.01. | 20:00 | Langer August, Braunschweiger Str. 22 | No Pasaran – Kein Naziaufmarsch in Dresden
Schon im letzten Jahr demonstrierten 5000 AntifaschistInnen auf Dresdens Straßen gegen den Aufmarsch. Daran will No Pasaran anknüpfen: Dieses Jahr gibt es ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Partei(-jugenden), Gewerkschaften uvm, das zu Massenblockaden aufruft. Dabei orientieren wir uns an den Erfahrungen aus den Blockaden von Heiligendamm und dem Antiislamkongress in Köln.
Über das Konzept der Massenblockaden und die Möglichkeiten an ihnen Teilzunehmen wird es an diesem Abend nähere Infos geben.

Einige Prozesse im Dortmunder Amtsgericht beschäftigten im Dezember die antifaschistische Szene. Dabei verliefen die Verhandlungen aus antifaschistischer Perspektive weitestgehend erfolgreich. Gegen die Auflage der Leistung von Sozialstunden sind einige gesammelte Jugendstrafsachen vom Gericht eingestellt worden. In einem Fall musste gegen eine Verurteilung Revision eingelegt werden.

Im Prozess gegen einen Neonazi, der an einem von mehreren Angriffen auf Antifaschist_innen im Vorlauf zum Naziaufmarsch zum “nationalen Antikriegstag” im September 2008 beteiligt war, verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von 2800 Euro und 800 Euro Schmerzensgeld für den betroffenen Antifaschisten. Dieser war vom Angeklagten sowie einem weiteren, noch immer unbekannten Neonazi in einer Seitenstraße der Dortmunder Innenstadt gezielt überfallen, in eine Ecke gedrängt und durch Schläge und Tritte verletzt worden. Er musste damals unter Anderem aufgrund eines Nasenbruchs und herausgerissener Haarbüschel im Krankenhaus behandelt werden. Weil eine Zeugin des Übergriffs den Täter wenige Tage später als Teilnehmer einer Neonazi-Kundgebung in Dortmund wiedererkannte und ein Foto anfertigte, konnte dieser identifiziert und angeklagt werden.

Weiterhin waren 2 Antifaschist_innen angeklagt, im Sommer durch das Anbringen von Graffiti Sachbeschädigung begangen zu haben. Mit ihrer Sprühschablone wollten sie Orte, an denen sich Neonaziübergriffe ereignet hatten, kennzeichnen. Weil u.A. die zuständige Stelle der Stadt signalisierte, die Sache fallen zu lassen, und sich die Sprühereien bereits von selber abgetreten hatten, weil sie auf dem Boden angebracht waren, ließ das Gericht die Anklage nach einer kurzen Verhandlung fallen.

Im Verlauf der Gegenaktivitäten gegen den “nationalen Antikriegstag” im September 2008 soll es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschist_innen und der Polizei in der Nähe des Stadtgarten gekommen sein. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten sich ihrer Angabe nach einer Großgruppe von über 100 Antifaschist_innen in den Weg, die sich in Richtung der Route des Neonaziaufmarsches begeben wollten. Obwohl der Protest in Sicht- und Hörweite ausdrücklich ermöglicht werden sollte, wie die zwei als Zeugen anwesenden Polizisten angaben, hätten sie sich dazu entschlossen, die Großgruppe aus einer eigenen Gruppengröße von 6 Beamten heraus aufhalten zu wollen. In der sich daraus entwickelnden Konfrontation setzten die Polizisten Pfefferspray gegen diese Gruppe ein und schlugen mit ihren Knüppeln um sich. Nach dem Einsatz sollen ihnen dann Fotos von an diesem Tag in Polizeigewahrsam gebrachten Antifaschist_innen gezeigt worden sein, unter denen sie dann einige aus der Gruppe erkannt haben wollen. Der_dem Angeklagten wurde demnach die Straftat des Landfriedensbruch zur Last gelegt, sprich, sich in einer Gruppe zu befinden, aus der heraus Straftaten begangen werden. Das Gericht stützte sich auf die Aussagen der zwei Polizisten, die_den Angeklagte_n auf Fotos der Erkennungsdienstlichen Behandlung wiedererkannt haben wollen und sprach ohne groß zu zögern die Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro zusätzlich der Gerichtskosten aus. In der selben Sache waren bereits Angeklagte freigesprochen worden, bei denen sich die Anklage auf genau die selbe Beweislage gestützt hatte, weshalb bereits Revision eingelegt worden ist.

In einigen weiteren Jugendstrafsachen, die u.A. den Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie das Anbringen von Graffiti zum Gegenstand hatten, gab es Verfahrenseinstellungen. Wegen der Vermummung wurde ein_e jugendliche_r Antifaschist_in zur Ableistung von Sozialstunden verdonnert, gegen die das Verfahren eingestellt würde.

Beim vom NPD Kreisverband Unna/Hamm als „einen besonders lieben Gast aus dem deutschen Bruderstaat Österreich“ bezeichneten Referenten der letzten NPD-Schulungsveranstaltung handelt es sich um den bekannten Revisionisten Walter Marinovic (Jhg. 1929). Die Schulungsveranstaltung, die im ehemaligen Naziladen „Buy or die“ in Dortmund-Dorstfeld stattfand, dessen Räumlichkeiten nun von „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund angemietet wurden, hatte am Freitag spontanen Antifa-Protest ausgelöst.

Thema des Marinovic-Vortrags war laut NPD-Unna der „Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann“. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen „die Supermacht der damaligen Zeit“ aufgelehnt, „um Freiheit und Eigenart zu verteidigen“. Ein Vortrag Marinovics zum selben Thema – Titel: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“– hatte zuletzt im April für einen Skandal in Österreich gesorgt. Marinovic konnte seine extrem rechten Thesen auf Einladung des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, der zugleich auch Dritter Präsident des Nationalrats ist, im österreicherischen Parlament halten, was für größere Proteste seitens der Grünen gesorgt hatte.

Der ehemaligen Gymnasiallehrer Marinovic ist in Österreich als Revisionist und extrem Rechter bekannt. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zur deutschen Neonazi-Szene: Seit Jahren verbreitet er seine geschichtsverfälschenden und rassistischen Positionen in einschlägigen Publikationen wie der „Deutschen Stimme“ und der „Deutschen Nationalzeitung“ oder spricht auf Tagungen von Organisationen wie der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP). Bei der NPD trat Marinovic schon Ende 2002 auf, als Gastredner des „1. Freiheitlichen Kongresses“ des Deutsche-Stimme Verlags.

Trotz der vielfältigen und dauerhaften Kontakte von Walter Marinovic ins Neonazi-Spektrum, trat der Revisionist auch bei einer Veranstaltung der CDU-Organisation „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“, einer Vertriebenenorganisation innerhalb der konservativen Partei, auf. Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema „Wie deutsch ist Österreich?“. Der offizielle Bericht über die Veranstaltung würdigt den Österreicher mit folgenden Worten: „Dr. Marinowic steht für die Werte, die in Gefahr geraten, ihren geistigen Bestand in der Öffentlichkeit zu verlieren.“

Für den heutigen Abend, den 23.10.09, ist eine Vortragsveranstaltung der NPD in Dortmund angesetzt. Die Veranstaltung findet im ehemaligen “Buy or Die” an der Rheinischen Straße seit etwa 18 Uhr statt. Kurzfristig wurde eine Gegenkundgebung um 19.30 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle Heinrichstraße angemeldet. Kommt zur Gegenkundgebung und mobilisiert eure Freund_innen!